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Bauernverband fordert Entgegenkommen der Politik - Aktionen werden fortgesetzt

31. 01. 2024

Trotz der umfangreichen Proteste der letzten Wochen ist eine Lösung noch nicht in Sicht - zwar bleibt die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten, die Dieselrückerstattung soll jedoch innerhalb von drei Jahren abgewickelt werden und auch in Sachen Bürokratieabbau gibt es noch kein sichtbares Entgegenkommen der Politik.

Der BVNON hat in den letzten Wochen in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern aus Landes- und Bundespolitik die Auswirkungen der geplanten politischen Vorhaben rund um das Thema Agrardiesel und die überbordende Bürokratie sehr deutlich gemacht. Nun fasst der BVNON die Forderungen an die Bundesregierung noch einmal zusammen, die die Landwirte seit Weihnachten auf die Straße treiben. Dies sind folgende: 

 

Steuerliche Entlastungen der Landwirtschaft

  • Rücknahme der geplanten Veränderung beim Agrardiesel

  •  Steuerbefreiung nicht-fossiler Kraftstoffe

  •  Weiterführung der ausgelaufenen Regelung zur steuerlichen Gewinnglättung

  • Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage

  • adäquater Ausgleich für Dienste am Gemeinwohl, z.B. Förderung und Pflege der Biodiversität etc.

Fairer Wettbewerb 

  • gleiche Produktionsauflagen für landwirtschaftliche Produkte innerhalb der EU

  • Rückbau der Überregulierung durch Bund und Länder

  • Bürokratieabbau bei der gemeinsamen EU-Agrarpolitik

  • Reduktion der 4%-Flächenstilllegung

Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung

• Praktikables Wolfsmanagement

• Mitsprache bei nationalen Auflagen: Sprecht mit uns, nicht über uns!

• Planungssicherheit für unsere Betriebe 

 

Um die Dringlichkeit der Forderungen kurz vor der Abstimmung im Bundestag am 02.02. zu untermauern und darüber hinaus zu verdeutlichen, dass die Landwirtschaft bei diesen Themen mitreden möchte, ruft der BVNON alle Landwirte noch einmal zur Unterstützung einer Protestaktion am Mittwoch, den 31.01.2024 auf. Landkreisübergreifend sollen entlang der Bundesstraße 4 blinkende Fahrzeuge auch von sympathisierenden Gewerken, den Forderungen der Landwirtschaft Nachdruck verleihen.  Den Abschluss wird eine Kundgebung mit Mahnfeuer und Ansprache in Kirchweyhe bilden.

 

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