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Umweltminister Lies bei BVNON-Kreisversammlung in Uelzen

16. 06. 2022

Olaf Lies bei BVNON Kreisversammlung Uelzen: Es gibt nicht weniger Wasser in Zukunft, es kommt nur punktueller

 

Am 9. Juni 2022 fand die BVNON-Kreisversammlung Uelzen in der Stadthalle statt. Über 120 Landwirte und Gäste aus Politik und Verwaltung nahmen die erste Zusammenkunft in dieser Runde nach der Coronapause wahr. Zu den anwesenden Gästen zählten neben Landrat Heiko Blume auch der Landtagsabgeordnete der CDU, Jörg Hillmer, die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz und der Vorsitzende des Wasser- und Bodenverbands Ulrich Ostermann.

Nach der Versammlungseröffnung durch BVNON-Vorsitzenden Thorsten Riggert richtete Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume ein Grußwort an die Anwesenden. Die Frage war, wie kann der Landkreis unterstützen? Die von ihm genannten Stichwörter waren Wirtschaftsförderung, nachhaltige Bewässerung und Wasserschutz, Glasfasernetz und Mobilfunk an der letzten Milchkanne –all dies stehe auf seiner Agenda. Mit Blick auf Natura 2000 und bei der Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten hob Dr. Blume hervor, dass der Landkreis Uelzen die Thematik abgearbeitet sei. Zum Thema Afrikanische Schweinepest, die immer mehr in die Nähe kommt, verwies der Landrat auf die Anschaffung von zusätzlichen 50 km Zaun gemeinsam mit den Landkreisen Winsen und Lüneburg.

Nach dem Grußwort berichtete der stellvertretender BVNON-Geschäftsführer Aaron Jaschok über das Wasserversorgungskonzept 2050 und leitete damit in das Thema des Tages ein. Es geht um die künftige Wasserversorgung in der Region.

Zunächst jedoch ging BVNON-Geschäftsführer Johannes Heuer in seinem Bericht aus der Geschäftsführung auf die Themen Düngeverordnung und ein genaues Verursacherprinzip, Wind und Freiflächenfotovoltaik ein.

In seinem Bericht des Vorsitzenden streifte Thorsten Riggert alle wichtigen Themen, die die Landwirte momentan umtreiben. Neben dem Ukraine Krieg, erwähnte Riggert auch  das Thema GAP-Reform und kritisierte: „Obwohl wir die Reformen 2023 umsetzen wollen, sind wir damit noch nicht ansatzweise fertig.“ Auch die gerade vorgestellte Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch (im Frischfleischbereich) erwähnte Riggert ebenso, wie das Preisgefüge im Lebensmitteleinzelhandel. Der Vorsitzende stellte fest, in vielerlei Hinsicht hätten wir jetzt eine Zeitenwende „nur in der Landwirtschaft nicht". Wir könnten 300.000 t Getreide mehr erzeugen, wenn wir nur einmal mehr regnen dürften“, kritisierte er.

Im Hinblick auf das Thema Wasser sagte er zudem, "wir sind auf regionaler Ebene schon einen kleinen Moment unterwegs, gerade bei den hydrogeologischen Gutachten". Zu den anstehenden Projekten, die die Wasserversorgung für die Feldberegnung künftig sichern sollen, stellte er fest, es gebe eine Richtlinie zur Errichtung von Projekten im Bereich Wasser auf Bundesebene. Aber auf Landesebene haben wir noch keine Richtlinie: „Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir brauchen jetzt konkrete Projekte zur Umsetzung. Die 30 Millionen € die zur Verfügung stehen, sollten nicht in eine Beraterstelle investiert werden, sondern in konkrete Projekte“, forderte der Landwirt. Diese Forderung richtete er unmittelbar an den anwesenden niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies.

 

Vortrag des Umweltministers

 

Der Minister ging anschließend in seinem Gastvortrag unter dem Motto „Wassermanagement in Nordostniedersachsen – ein Zukunftsmodell“, auf all dies ein. Zu Beginn streifte auch er den Ukrainekrieg, an dem man in diesen Tagen nicht vorbeikommt, „Wir müssen auch die Landwirtschaft in die Rolle versetzen, dass sie nicht nur ein Garant für Versorgungssicherheit ist, sondern auch ein Garant für Frieden und Freiheit.“

Danach wurde es fachlich. Die Daten für ein echtes Verursacherprinzip in Bezug auf Die Roten Gebiete, dass auch immer wieder vom BVNON gefordert wird, liegen bis Mitte 2023 vor, versprach er. Er dankte dem Bauernverband für die konstruktive Zusammenarbeit im Bereich Düngeverordnung, besonders die Anstrengungen im Hinblick auf das Erreichen eines echten Verursacherprinzips. Das verdiene Hochachtung und funktioniere nicht überall so reibungslos.

Beim Thema Freiflächenfotovoltaik sprach Lies sich dafür aus, im Landesraumordnungsprogramm (LROP) den Vorrang landwirtschaftlicher Flächen rauszunehmen, aber mit bestimmten fest definierten Kriterien, wie auch beim Wind die Flächen zu suchen, die sich für Fotovoltaik eignen. Zum Ausbau der Windkraft im Wald versprach er „wir betrachten die Qualität des Waldes und entscheiden dann“. Nicht der Standort sei entscheidend. Mit Blick auf den Bereich Haltungskennzeichnung forderte Lies: “Wir dürfen nicht wieder dieselben Fehler machen wie beim Ei“, und wir brauchen eine staatliche Absicherung für die Landwirte, falls die Kunden diesen höheren Standard nicht zahlen möchten. Bei der 4 %-Regelung im Rahmen der GAP befürwortete Lies eine stufenweise Umsetzung dieser Regelung. Intelligent sei es in seinen Augen, Wasser mehrfach zu nutzen.

Olaf Lies stellte fest, dass man nach einem jahrzehntelangen Streit über das Thema Wasser, sich nun im Rahmen des Niedersächsischen Weges auf den Weg gemacht habe, zu konstruktiven Lösungen und Beschlüssen zu kommen. Zu den Wasserentnahmen hatte der Umweltminister eine interessante Botschaft für die anwesenden Landwirte. Er meinte, rund 200 Liter Wasser pro Kopf und Tag würden aus dem Trinkwasser entnommen - und „natürlich können wir das Befüllen des Pools mit Trinkwasser durchaus verbieten.“ Denn eine unfaire Unterscheidung könne man so nicht machen. Der Nutzungsdruck beim Wasser entstünde aus der Frage wie viel zur Verfügung stehe. „Wir haben einen hohen Nutzungsdruck, aber er wird in Zukunft nicht steigen. Es wird in Zukunft nicht weniger Wasser geben, sondern unregelmäßiger und punktueller werde das Wasser kommen, war sich der Minister sicher. Wir müssen, und das sei auch in Wasserversorgungkonzept 2050 niedergeschrieben, so viel Wasser wie möglich speichern, „das ist Klimafolgenanpassung“, rief er den anwesenden Landwirten zu.

Bei den vom BVNON-Vorsitzenden Thorsten Riggert geforderten Projekte stimmte Lies ihm zu. Das Geld müsste gezielt eingesetzt werden, für konkrete Wasserprojekte wie zum Beispiel die Entnahme von Wasser für die Feldberegnung etwa aus dem Elbe-Seiten-Kanal, oder generell zum Wasserrückhalt.

Zur Frage der Wiedernutzung von geklärtem Wasser, sagte Olaf Lies, eine vierte Reinigungsstufe den Wasserversorgern vorzuschreiben, hätte zur Folge, dass die Wasserversorger dann auch das Geld dafür verlangen. Wasserentnahme, so stellte er fest, ist eine Fachbehördliche Entscheidung, nicht eine politische! Er störe sich daran, dass oftmals der Eindruck geweckt werde, Wasserentnahme sei eine politische Entscheidung und den Behörden in unserem Land könne man nicht trauen. Auf die Kritik von Martin Albers, dem Geschäftsführer des Kreislandvolks Celle, dass manchmal Behörden nicht zu Entscheidungen kommen und bestimmte Entscheidungsprozesse 9-12 Jahre statt 5-6 dauern und dadurch immense Kosten bereits im Entscheidungsprozess entstehen, versprach Lies dies als Arbeitsauftrag mitzunehmen. Man müsse Verfahren erarbeiten für die Genehmigungsbehörden, wie z.B. die Untere Wasserbehörde, dass diese Verfahren massiv beschleunigt werden.

BVNON-Vorsitzender Thorsten Riggert dankte in seinem Schlusswort dem Minister für die Ausführungen, und den anwesenden Gästen für ihr Kommen und mahnte an, der nächste Winter wird kommen, dort werde man eine Nahrungsmittelknappheit sehen: “Wenn Lebensmittel knapp werden, dann hat die Landwirtschaft einen anderen Stellenwert."

 

Bei den Wahlen wurden Axel Ramünke aus Nateln und Henning Schulz aus Schwienau wieder einstimmig in den BVNON-Vorstand gewählt.

 

Bild zur Meldung: Umweltminister Lies im Gespräch mit BVNON-Vorsitzendem Thorsten Riggert

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Kreisversammlung Uelzen (14. 06. 2022)

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