Neuer Entwurf der "Roten Gebiete" veröffentlicht – Betroffenheit in Nordostniedersachsen deutlich reduziert

Der aktuelle Entwurf der „Roten Gebiete“ ist im LEA-Portal einsehbar. Die aktualisierten Karten können Sie im LEA-Portal unter folgendem Link einsehen: https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ .

Die Kartenansicht macht deutlich, dass die größte Veränderung im Bereich Nordostniedersachsen liegt. Diese Veränderung im Rahmen der Verbändebeteiligung zu erreichen, wäre nicht ohne die politische und fachlich fundierte Arbeit des Bauernverbandes gelungen!

Viele haben sich nach unserem Aufruf an die Landtagsabgeordneten und Ministerien gewandt und damit gezeigt, dass eine besondere Betroffenheit in der Region Nordostniedersachsen vorliegt. Einige Landwirte waren auch in Hannover präsent und haben sich an der Mahnwache des LSV beteiligt und Gespräche mit Entscheidungsträgern geführt.

Diese Aktionen in den vergangenen Monaten, zusammen mit zahlreichen Interventionen des BVNON - u.a. Videokonferenzen mit Umweltminister Lies, Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, den Staatssekretären aus Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sowie vielen Fachleuten - führten zu einer Lösung für die Problematik der Gebiete „mit roten Messstellen in grünen Grundwasserkörpern“. Stets wurden durch den BVNON gangbare Wege aufgezeigt, die gleichzeitig die rechtlich gesteckten Rahmenbedingungen aus den Vorgaben der EU-Kommission und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift einhalten.

 

Viele der Anregungen wurden umgesetzt und führten zu einer deutlichen Verbesserung der „Roten Gebiete“ in Nordostniedersachsen. Es ist ein großer Erfolg, im kurzen Zeitrahmen seit dem 22.12.2020, eine so umfassende politische Änderung aus dem Berufsstand und der Interessensvertretung heraus zu erreichen. Nur durch den gemeinsamen politischen Druck ist es gelungen, eine Änderung des vorherigen Entwurfs noch vor Rechtskraft zu erreichen.

Eine wichtige Forderung war, um rote Messstellen kleinräumige rote Gebiete auszuweisen. Wie ebenfalls durch den BVNON gefordert, wurden nun auch grüne Messstellen mit in die Bewertung hereingenommen, statt wie zuvor ganze Teilräume zum roten Gebiet zu machen und den grünen Messstellen keine Beachtung zu schenken. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Verursacherprinzip.

Dennoch bleibt die Forderung bestehen, dass Stützmessstellen als zusätzliche Informationsquelle herangezogen werden, um die verbliebenen Gebiete mit weiteren Daten noch genauer abzugrenzen. Das betrifft vor allem Betriebe, die weiterhin in roten Gebieten liegen, und in größerer Entfernung zu roten Messstellen wirtschaften. Dem BVNON gegenüber wurde die klare Zusage gemacht, dass die Kulisse und das Verfahren nicht erst in fünf Jahren, sondern laufend angepasst werden.

Wie geht es weiter mit roten Gebieten und Landesdüngeverordnung?

Die Landesdüngeverordnung mit den veröffentlichten Karten wird in eine erneute, verkürzte Verbändebeteiligung gegeben. Anschließend wird sie im Landeskabinett verabschiedet und erlangt mit Veröffentlichung im Ministerialblatt Rechtskraft. Hierdurch werden auch die Gebiete aus der jetzigen „Auffangregelung“ aufgehoben und die neuen Gebiete mit den Maßnahmen aus der Landesdüngeverordnung, die dann rechtsverbindlich gelten, in Kraft gesetzt.

Auch wenn es gelungen ist die Betroffenheit zu reduzieren, ist das „Verursacherprinzip“ noch nicht erreicht. Ziel bleibt es, ein echtes Verursacherprinzip basierend auf aktuellen Betriebsdaten zu realisieren, das nicht auf vergangenheitsorientierte Messwerte zurückgreift.

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