BVNON zum "Niedersächsischen Weg"

Am 25.05. wurde der sogenannte „Niedersächsische Weg“ unterzeichnet. Seit Ende 2019 hatte der Landvolkvorsitzende Albert Schulte to Brinke, gemeinsam mit dem Präsidenten der LWK Niedersachsen, Gerhard Schwetje, mit NABU und BUND unter Federführung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies intensive Verhandlungen geführt. Nun haben alle Beteiligten, zudem der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil, diese Rahmenvereinbarung unterschrieben.


Dem voraus gingen jüngst gründliche Beratungen in den Kreisverbänden, an dessen Ende sich auch der gesamte Vorstand des BVNON dafür entschieden hat, diesen Weg zu gehen. Es ist uns als Bauern nicht leichtgefallen, zu den in der Vereinbarung enthaltenen Zugeständnissen zu kommen. In einigen Details wird es hier bei der Ausformulierung der dazu notwendigen Gesetzestexte noch Klarstellungen geben, aber die Bedingungen für eine Zustimmung aus dem Berufsstand sind bereits jetzt sehr präzise formuliert. Wir haben die Zusicherung vorliegen, bei der Erarbeitung der Gesetze von Beginn an ganz eng einbezogen zu werden. Soweit im Rahmen der beschriebenen Gesetzesänderungen im Landesrecht ein landwirtschaftlicher Betrieb betroffen ist und nicht über die vorgesehenen Ausnahmen entlastet ist, gibt es gesicherte finanzielle Ausgleichsansprüche.

Nachfolgend möchten wir darlegen, warum wir dieser Vereinbarung zugestimmt haben.

Nordostniedersachsen ist eine Region, in der die Landschaft noch sehr stark strukturiert ist und Landwirte dementsprechend massiv mit Natur- und Umweltschutz-Aspekten konfrontiert sind, sodass wir von einer derartigen Vereinbarung besonders profitieren. Sehr viele Flächen stehen unter Schutz – allein im Landkreis Lüchow-Dannenberg unterliegen über 65% der Gesamtfläche irgendeiner Form von Schutzstatus.

Das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue ist Teil des durch die UNESCO anerkannten Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe. Es erstreckt sich gleich über zwei Landkreise (Lüneburg und Lüchow-Dannenberg) und ist damit niedersachsenweit von größter Bedeutung. In den letzten Jahren hatten wir darüber hinaus immer wieder Berührung mit den Themen Natura 2000, Sicherung von Gebieten in Form von Natur- und Landschaftsschutz-gebieten, Management-Planung in FFH-Gebieten, Vogelschutzgebiete, Biotope usw. Als Landwirtschaft sind wir in diese Prozesse sehr stark eingebunden.


Aber genau diese Beteiligung möchten wir. Wir wollen mitreden, wenn es darum geht, Maßnahmen inhaltlich konkret auszugestalten und mitentscheiden können, wo und wie welche Beschränkungen auferlegt werden. Und vor allem möchten wir die Anstrengungen finanziell honoriert wissen. Diese Chance bietet uns nun der „Niedersächsische Weg“ im Gegensatz zu Bayern oder Baden-Württemberg, wo das Volksbegehren erfolgreich war und ein solcher Weg nicht mehr möglich ist. Inhaltlich berührt der „Niedersächsische Weg“ Aspekte wie die Pflanzenschutzminderungsstrategie, das Aktionsprogramm Insektenschutz oder auch das Wasserhaushaltsgesetz – Verordnungen, die ohnehin „eingetütet“ sind. Wir haben damit eine inhaltliche Grundlage, auf die wir zu jeder Zeit und in jeder dieser Fragen verweisen können, mitsamt fundierter Argumente.


Obwohl zweifellos schmerzhafte Maßnahmen vereinbart wurden, haben wir das erste Mal seit Jahrzehnten einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlungen enthalten. Landschaftsschutz, Gewässer- und Insektenschutz kann es nicht zum Nulltarif auf unserem Eigentum geben! Bereits in der Vergangenheit haben wir als Landwirte bewiesen, dass wir bereit sind, derartige Bestrebungen zu unterstützen. Besonders an Standorten, an denen manche unserer Kulturpflanzen nur schwer zurechtkommen, macht es Sinn, z.B. dem Wiesen- oder Vogelschutz Vorrang zu geben, sofern entsprechende Angebote vorhanden sind! Mit der Zustimmung der Landesregierung haben wir nun die notwendige Verlässlichkeit in der Finanzierung. Niemand kann sagen, das Geld ist alle.


Im Kern bildet deshalb der „Niedersächsische Weg“ aus unserer Sicht eine pragmatische und realistische Basis für ohnehin anstehende Änderungen im Landes- aber auch Bundesrecht in den Bereichen Natur- und Umweltschutz. Dieses Dokument beinhaltet den Rahmen für die aus Sicht der Landwirte bestmöglichen Vereinbarungen zwischen Natur- und Umweltschutz auf der einen Seite, und der Wirtschaftlichkeit sowie Praktikabilität in der Landnutzung auf Seiten der Landwirte. Wir haben damit die besseren Argumente und die stärkere Ausgangsposition als die Initiatoren des Volksbegehrens. Mit der Zustimmung der Landesregierung haben wir Rückendeckung aus dem Landtag, um die notwendige Verlässlichkeit in der Finanzierung zu erreichen.


Somit hoffen wir auf Ihr Verständnis und eine breite Zustimmung zum „Niedersächsischen Weg“, da wir diesen als bessere Alternative für unseren Berufsstand sehen und damit die Zuversicht verknüpfen, in Zukunft mehr Sicherheit für das Wirtschaften auf unseren Höfen zu haben!


Ihr Vorstand des BVNON

 

Foto: Landvolk Niedersachsen

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