BVNON im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zum Thema Insektenschutz

In einer Videokonferenz am 24.03.2021 tauschten sich Vertreter des BVNON mit Bundestagsabgeordneten sowie deren Mitarbeitern  zum Thema Insektenschutz aus. Mit dabei waren vom BVNON, Vorsitzender Thorsten Riggert, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Adolf Tebel und Carsten Hövermann, außerdem BVNON-Geschäftsführer Johannes Heuer. Vom Kreisverband Landvolk Celle nahm Geschäftsführer Martin Albers an der Videokonferenz teil.

Als Gesprächspartner waren die CDU-Bundestagabgeordneten Albert Stegemann und Eckhard Pols, sowie deren Wahlkreisbüromitarbeiter bei dem Austausch dabei. Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen, musste kurzfristig im Bundestag anwesend sein, so dass sein Mitarbeiter Markus Flasche ihn vertrat.

Die Vertreter der Landwirtschaft formulierten ihre Bedenken im Hinblick auf den Entwurf des Insektenschutzgesetzes. Problematisch ist u.a. die Regelung für Gewässerrandstreifen mit dem geplanten Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln über die Änderung der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung. Da über eine solche  Änderung das Fachrecht angehoben wird, sei mit Blick auf den „Niedersächsischen Weg“ die Grundlage für  Entschädigungsansprüche gefährdet. Das betreffe vor allem Betriebe, die viele Gewässerrandstreifen haben oder in Schutzgebieten wirtschaften. Aber auch für Öko-Betriebe habe dies negative Konsequenzen. Ein wesentlicher Bestandteil der Ökoprämie ist der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, wenn dieser nun über das Fachrecht komme, werde den Betrieben die Grundlage genommen, eine Ökoprämie auf diesen Flächen zu erhalten verdeutlichten die BVNON-Vertreter. Dies Problem gelte aber auch für viele der Agrarumweltmaßnahmen in Schutzgebieten wie  z.B. jene, die Blühstreifen oder den Ortolan betreffen, oder auch das Ackerwildkräuterprogramm, deren Bestandteil jeweils der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ist.

Albert Stegemann verwies auf die im Kabinett eingebrachte Protokollerklärung. Diese enthalte aus seiner Sicht die Kritikpunkte, die die Landwirtschaft vorgebracht habe. Man dränge nun auf dessen Umsetzung betonten die CDU-Abgeordneten.

Der BVNON verwies darüber hinaus auch auf rechtliche Bedenken bei der Änderung der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung, insbesondere hinsichtlich Länderöffnungsklausel. Die genannten Punkte könnten nur z.B. über das Bundesnaturschutzgesetz oder das Pflanzenschutzmittelgesetz Rechtssicherheit erhalten. Eine Bundesverordnung habe jedoch keine Rechtskraft gegenüber den Ländern, so der BVNON.

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