BVNON fordert von grünen Minister Entlastung für krisengeplagte Landwirte

Kein Termin wie jeder andere, weder für die Politiker noch für deren Begleiter - unterwegs mit dem Fahrrad, entlang der Elbe, Abgeordnete und Minister der niedersächsischen Grünen, gemeinsam mit dem Bauernverband. Das ist nicht jeden Tag der Fall.

Aber der Geschäftsführer des Bauernverbandes Nordostniedersachsen e.V. (BVNON) Wolf Winkelmann, stieg in Hitzacker mit aufs Rad und nutzte diese seltene Gelegenheit um gegenüber der radelnden Delegation zu der u.a. Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Umweltminister Stefan Wenzel, Miriam Staudte (MdL) sowie der Leiter des Biosphärenreservates Niedersächsische Elbtalaue, Prof. Dr. Johannes Prüter gehörten, einige Dinge anzusprechen.

Nachdem BVNON-Vorstandsmitglied Alfred Ritters, die Parlamentarier tags zuvor zum wiederholten Male auf die ruinöse Situation der Landwirte aufmerksam gemacht hatte, knüpfte Winkelmann daran an und forderte von Minister Wenzel ein Moratorium für neue bürokratische Auflagen, insbesondere für die gegenwärtig diskutierten, verschärften Anforderungen an die Lagerung von Silage, Gülle und Mist. „Alle politischen Vorhaben, die für die Betriebe mit neuen Kosten oder zusätzlichem Aufwand verbunden sind, müssen ausgesetzt werden. Denn am härtesten treffen diese Auflagen in der derzeitigen Situation die kleinen Betriebe“, unterstrich Winkelmann. Diese liegen den Ministern eigentlich besonders am Herzen.

„Die für Milchviehhalter, Schweinehalter und Futterbaubetriebe resultierenden Folgen und Kosten solcher Maßnahmen, müssten andernfalls zumindest abgefedert werden“, so der Bauernverbands-Geschäftsführer. An die Adresse von Minister Meyer gerichtet, schlug Winkelmann eine Sonderförderung im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung (AFP) vor. Er betonte, dass in anderen Bundesländern der Fördersatz für solche Maßnahmen im AFP bei bis zu 50% liege.

Eine weitere Stellschraube zur Entlastung der akut gefährdeten Betriebe, liege bei der NLG (Niedersächsische Landgesellschaft mbH), führte Winkelmann weiter aus.

Landwirte, die Betriebsflächen an die NLG verkaufen um liquide zu bleiben, haben derzeit die Möglichkeit diese Flächen anschließend wieder zu pachten und nach fünf Jahren von der NLG zurück zu kaufen. Allerdings ist kaum ein Betrieb, der so heftig von der Krise betroffen ist, nach dieser kurzen Zeit in der Lage, die Flächen zurückzukaufen. „Diese „Haltefrist“ der NLG muss verlängert werden, andernfalls drohen solche Flächen von außerlandwirtschaftlichen Investoren gekauft zu werden“, untermauerte Winkelmann seinen Vorschlag. Und dies sei sicher nicht im Interesse des Ministers.

Sowohl Minister Meyer als auch Minister Wenzel signalisierten, dass sie die Vorschläge bedenken und eingehend prüfen werden.

 

Zurück